Gesetz zum Schutz des Bodens (17. März 1998)

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Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Gesetz zum Schutz des Bodens
Vom 17. März 1998
Artikel 1
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen
und zur Sanierung von Altlasten
(Bundes-Bodenschutzgesetz- BBodSchG)
Inhaltsübersicht
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
§ 1 Zweck und Grundsätze des Gesetzes
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Anwendungsbereich
Zweiter Teil Grundsätze und Pflichten
§ 4 Pflichten zur Gefahrenabwehr
§ 5 Entsiegelung
§ 6 Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
§ 7 Vorsorgepflicht
§ 8 Werte und Anforderungen
§ 9 Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen
§ 10 Sonstige Anordnungen
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Dritter Teil Ergänzende Vorschriften für Altlasten
§ 11 Erfassung
§ 12 Information der Betroffenen
§ 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung
§ 14 Behördliche Sanierungsplanung
§ 15 Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle
§ 16 Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung
Vierter Teil Landwirtschaftliche Bodennutzung
§ 17 Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft
Fünfter Teil Schlußvorschriften
§ 18 Sachverständige und Untersuchungsstellen
§ 19 Datenübermittlung
§ 20 Anhörung beteiligter Kreise
§ 21 Landesrechtliche Regelungen
§ 22 Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften
§ 23 Landesverteidigung
§ 24 Kosten
§ 25 Wertausgleich
§ 26 Bußgeldvorschriften
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Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1
Zweck und Grundsätze des Gesetzes
Zweck dieses Gesetzes ist es, nachhaltig die Funktionen des Bodens zu sichern oder
wiederherzustellen. Hierzu sind schädliche Bodenveränderungen abzuwehren, der Boden und
Altlasten sowie hierdurch verursachte Gewässerverunreinigungen zu sanieren und Vorsorge
gegen nachteilige Einwirkungen auf den Boden zu treffen. Bei Einwirkungen auf den Boden
sollen Beeinträchtigungen seiner natürlichen Funktionen sowie seiner Funktion als Archiv der
Natur- und Kulturgeschichte so weit wie möglich vermieden werden.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Boden im Sinne dieses Gesetzes ist die obere Schicht der Erdkruste, soweit sie Träger der
in Absatz 2 genannten Bodenfunktionen ist, einschließlich der flüssigen Bestandteile
(Bodenlösung) und der gasförmigen Bestandteile (Bodenluft), ohne Grundwasser und
Gewässerbetten.
(2) Der Boden erfüllt im Sinne dieses Gesetzes
1. natürliche Funktionen als
a) Lebensgrundlage und Lebensraum für Menschen, Tiere, Pflanzen und
Bodenorganismen,
b) Bestandteil des Naturhaushalts, insbesondere mit seinen Wasser- und
Nährstoffkreisläufen,
c) Abbau-, Ausgleichs- und Aufbaumedium für stoffliche Einwirkungen auf
Grund der Filter-, Puffer- und Stoffumwandlungseigenschaften,
insbesondere auch zum Schutz des Grundwassers,
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2. Funktionen als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte sowie
3. Nutzungsfunktionen als
a) Rohstofflagerstätte,
b) Fläche für Siedlung und Erholung,
c) Standort für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung,
d) Standort für sonstige wirtschaftliche und öffentliche Nutzungen, Verkehr,
Ver- und Entsorgung.
(3) Schädliche Bodenveränderungen im Sinne dieses Gesetzes sind Beeinträchtigungen der
Bodenfunktionen, die geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit herbeizuführen.
(4) Verdachtsflächen im Sinne dieses Gesetzes sind Grundstücke, bei denen der Verdacht
schädlicher Bodenveränderungen besteht.
(5) Altlasten im Sinne dieses Gesetzes sind
1. stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen sowie sonstige Grundstücke, auf denen
Abfälle behandelt, gelagert oder abgelagert worden sind (Altablagerungen), und
2. Grundstücke stillgelegter Anlagen und sonstige Grundstücke, auf denen mit
umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist, ausgenommen Anlagen,
deren Stillegung einer Genehmigung nach dem Atomgesetz bedarf (Altstandorte),
durch die schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die
Allgemeinheit hervorgerufen werden.
(6) Altlastverdächtige Flächen im Sinne dieses Gesetzes sind Altablagerungen und Altstandorte,
bei denen der Verdacht schädlicher Bodenveränderungen oder sonstiger Gefahren für den
einzelnen oder die Allgemeinheit besteht.
(7) Sanierung im Sinne dieses Gesetzes sind Maßnahmen
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1. zur Beseitigung oder Verminderung der Schadstoffe (Dekontaminationsmaßnahmen),
2. die eine Ausbreitung der Schadstoffe langfristig verhindern oder vermindern, ohne
die Schadstoffe zu beseitigen (Sicherungsmaßnahmen),
3. zur Beseitigung oder Verminderung schädlicher Veränderungen der physikalischen,
chemischen oder biologischen Beschaffenheit des Bodens.
(8) Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind sonstige
Maßnahmen, die Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für den
einzelnen oder die Allgemeinheit verhindern oder vermindern, insbesondere
Nutzungsbeschränkungen.
§ 3
Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz findet auf schädliche Bodenveränderungen und Altlasten Anwendung, soweit
1. Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über das Aufbringen von
Abfällen zur Verwertung als Sekundärrohstoffdünger oder Wirtschaftsdünger im
Sinne des § 1 des Düngemittelgesetzes und der hierzu auf Grund des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie der
Klärschlammverordnung vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912),
2. Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes über die Zulassung und
den Betrieb von Abfallbeseitigungsanlagen zur Beseitigung von Abfällen sowie
über die Stillegung von Deponien,
3. Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter,
4. Vorschriften des Düngemittel- und Pflanzenschutzrechts,
5. Vorschriften des Gentechnikgesetzes,
6. Vorschriften des Zweiten Kapitels des Bundeswaldgesetzes und der Forst- und
Waldgesetze der Länder,
7. Vorschriften des Flurbereinigungsgesetzes über das Flurbereinigungsgebiet, auch in
Verbindung mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz,
8. Vorschriften über Bau, Änderung, Unterhaltung und Betrieb von Verkehrswegen
oder Vorschriften, die den Verkehr regeln,
9. Vorschriften des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts,
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10. Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung
eines Betriebes sowie
11. Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung und den Betrieb von
Anlagen unter Berücksichtigung von Absatz 3
Einwirkungen auf den Boden nicht regeln.
(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Anlagen, Tätigkeiten, Geräte oder
Vorrichtungen, Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe, soweit Rechtsvorschriften
den Schutz vor den Gefahren der Kernenergie und der Wirkung ionisierender Strahlen regeln.
Dieses Gesetz gilt ferner nicht für das Aufsuchen, Bergen, Befördern, Lagern, Behandeln und
Vernichten von Kampfmitteln.
(3) Im Hinblick auf das Schutzgut Boden gelten schädliche Bodenveränderungen im Sinne von
§ 2 Abs. 3 dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen,
soweit sie durch Immissionen verursacht werden, als schädliche Umwelteinwirkungen nach § 3
Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, im übrigen als sonstige Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes. Zur näheren Bestimmung der immissionsschutzrechtlichen
Vorsorgepflichten sind die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegten Werte
heranzuziehen, sobald in einer Rechtsverordnung oder in einer Verwaltungsvorschrift des
Bundes bestimmt worden ist, welche Zusatzbelastungen durch den Betrieb einer Anlage nicht
als ursächlicher Beitrag zum Entstehen schädlicher Bodenveränderungen anzusehen sind. In
der Rechtsverordnung oder der Verwaltungsvorschrift soll gleichzeitig geregelt werden, daß
bei Unterschreitung bestimmter Emissionsmassenströme auch ohne Ermittlung der
Zusatzbelastung davon auszugehen ist, daß die Anlage nicht zu schädlichen
Bodenveränderungen beiträgt.
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Zweiter Teil
Grundsätze und Pflichten
§ 4
Pflichten zur Gefahrenabwehr
(1) Jeder, der auf den Boden einwirkt, hat sich so zu verhalten, daß schädliche
Bodenveränderungen nicht hervorgerufen werden.
(2) Der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück
sind verpflichtet, Maßnahmen zur Abwehr der von ihrem Grundstück drohenden schädlichen
Bodenveränderungen zu ergreifen.
(3) Der Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast sowie dessen Gesamtrechtsnachfolger,
der Grundstückseigentümer und der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über
ein Grundstück sind verpflichtet, den Boden und Altlasten sowie durch schädliche Bodenveränderungen
oder Altlasten verursachte Verunreinigungen von Gewässern so zu sanieren, daß
dauerhaft keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den
einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Hierzu kommen bei Belastungen durch Schadstoffe
neben Dekontaminations- auch Sicherungsmaßnahmen in Betracht, die eine Ausbreitung der
Schadstoffe langfristig verhindern. Soweit dies nicht möglich oder unzumutbar ist, sind
sonstige Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen durchzuführen. Zur Sanierung ist auch
verpflichtet, wer aus handelsrechtlichem oder gesellschaftsrechtlichem Rechtsgrund für eine
juristische Person einzustehen hat, der ein Grundstück, das mit einer schädlichen
Bodenveränderung oder einer Altlast belastet ist, gehört, und wer das Eigentum an einem
solchen Grundstück aufgibt.
(4) Bei der Erfüllung der boden- und altlastenbezogenen Pflichten nach den Absätzen 1 bis 3
ist die planungsrechtlich zulässige Nutzung des Grundstücks und das sich daraus ergebende
Schutzbedürfnis zu beachten, soweit dies mit dem Schutz der in § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2
genannten Bodenfunktionen zu vereinbaren ist. Fehlen planungsrechtliche Festsetzungen,
bestimmt die Prägung des Gebiets unter Berücksichtigung der absehbaren Entwicklung das
Schutzbedürfnis. Die bei der Sanierung von Gewässern zu erfüllenden Anforderungen bestimmen
sich nach dem Wasserrecht.
(5) Sind schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nach dem 1. März 1999 eingetreten,
sind Schadstoffe zu beseitigen, soweit dies im Hinblick auf die Vorbelastung des Bodens
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verhältnismäßig ist. Dies gilt für denjenigen nicht, der zum Zeitpunkt der Verursachung auf
Grund der Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen darauf vertraut hat, daß
solche Beeinträchtigungen nicht entstehen werden, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalles schutzwürdig ist.
(6) Der frühere Eigentümer eines Grundstücks ist zur Sanierung verpflichtet, wenn er sein
Eigentum nach dem 1. März 1999 übertragen hat und die schädliche Bodenveränderung oder
Altlast hierbei kannte oder kennen mußte. Dies gilt für denjenigen nicht, der beim Erwerb des
Grundstücks darauf vertraut hat, daß schädliche Bodenveränderungen oder Altlasten nicht
vorhanden sind, und sein Vertrauen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles
schutzwürdig ist.
§ 5
Entsiegelung
Soweit die Vorschriften des Baurechts die Befugnisse der Behörden nicht regeln, wird die
Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Grundstückseigentümer zu verpflichten,
bei dauerhaft nicht mehr genutzten Flächen, deren Versiegelung im Widerspruch zu
planungsrechtlichen Festsetzungen steht, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit im Sinne von
§ 1 so weit wie möglich und zumutbar zu erhalten oder wiederherzustellen. Bis zum
Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können durch die nach Landesrecht
zuständigen Behörden im Einzelfall gegenüber den nach Satz 1 Verpflichteten Anordnungen
zur Entsiegelung getroffen werden, wenn die in Satz 1 im übrigen genannten Voraussetzungen
vorliegen.
§ 6
Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden
Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz
ergebenden Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien hinsichtlich der
Schadstoffgehalte und sonstiger Eigenschaften, insbesondere
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1. Verbote oder Beschränkungen nach Maßgabe von Merkmalen wie Art und
Beschaffenheit der Materialien und des Bodens, Aufbringungsort und -zeit und
natürliche Standortverhältnisse sowie
2. Untersuchungen der Materialien oder des Bodens, Maßnahmen zur Vorbehandlung
dieser Materialien oder geeignete andere Maßnahmen
zu bestimmen.
§ 7
Vorsorgepflicht
Der Grundstückseigentümer, der Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück und
derjenige, der Verrichtungen auf einem Grundstück durchführt oder durchführen läßt, die zu
Veränderungen der Bodenbeschaffenheit führen können, sind verpflichtet, Vorsorge gegen das
Entstehen schädlicher Bodenveränderungen zu treffen, die durch ihre Nutzung auf dem
Grundstück oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können.
Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen
Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktionen die Besorgnis einer schädlichen
Bodenveränderung besteht. Zur Erfüllung der Vorsorgepflicht sind Bodeneinwirkungen zu
vermeiden oder zu vermindern, soweit dies auch im Hinblick auf den Zweck der Nutzung des
Grundstücks verhältnismäßig ist. Anordnungen zur Vorsorge gegen schädliche
Bodenveränderungen dürfen nur getroffen werden, soweit Anforderungen in einer
Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 2 festgelegt sind. Die Erfüllung der Vorsorgepflicht bei der
landwirtschaftlichen Bodennutzung richtet sich nach § 17 Abs. 1 und 2, für die
forstwirtschaftliche Bodennutzung richtet sie sich nach dem Zweiten Kapitel des Bundeswaldgesetzes
und den Forst- und Waldgesetzen der Länder. Die Vorsorge für das
Grundwasser richtet sich nach wasserrechtlichen Vorschriften. Bei bestehenden
Bodenbelastungen bestimmen sich die zu erfüllenden Pflichten nach § 4.
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§ 8
Werte und Anforderungen
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Erfüllung der sich
aus § 4 ergebenden boden- und altlastenbezogenen Pflichten sowie die Untersuchung und
Bewertung von Verdachtsflächen, schädlichen Bodenveränderungen, altlastverdächtigen
Flächen und Altlasten zu erlassen. Hierbei können insbesondere
1. Werte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung der Bodennutzung eine
einzelfallbezogene Prüfung durchzuführen und festzustellen ist, ob eine schädliche
Bodenveränderung oder Altlast vorliegt (Prüfwerte),
2. Werte für Einwirkungen oder Belastungen, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung
der jeweiligen Bodennutzung in der Regel von einer schädlichen Bodenveränderung
oder Altlast auszugehen ist und Maßnahmen erforderlich sind
(Maßnahmenwerte),
3. Anforderungen an
a) die Abwehr schädlicher Bodenveränderungen; hierzu gehören auch Anforderungen
an den Umgang mit ausgehobenem, abgeschobenem und behandeltem
Bodenmaterial,
b) die Sanierung des Bodens und von Altlasten, insbesondere an
- die Bestimmung des zu erreichenden Sanierungsziels,
- den Umfang von Dekontaminations- und Sicherungsmaßnahmen, die
langfristig eine Ausbreitung von Schadstoffen verhindern, sowie
- Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen
festgelegt werden.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch
Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung der sich aus § 7 ergebenden
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Pflichten sowie zur Festlegung von Anforderungen an die damit verbundene Untersuchung und
Bewertung von Flächen mit der Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung Vorschriften
zu erlassen, insbesondere über
1. Bodenwerte, bei deren Überschreiten unter Berücksichtigung von geogenen oder
großflächig siedlungsbedingten Schadstoffgehalten in der Regel davon auszugehen
ist, daß die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung besteht
(Vorsorgewerte),
2. zulässige Zusatzbelastungen und Anforderungen zur Vermeidung oder
Verminderung von Stoffeinträgen.
(3) Mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Werten sind Verfahren zur Ermittlung von
umweltgefährdenden Stoffen in Böden, biologischen und anderen Materialien festzulegen.
Diese Verfahren umfassen auch Anforderungen an eine repräsentative Probenahme,
Probenbehandlung und Qualitätssicherung einschließlich der Ermittlung der Werte für
unterschiedliche Belastungen.
§ 9
Gefährdungsabschätzung und Untersuchungsanordnungen
(1) Liegen der zuständigen Behörde Anhaltspunkte dafür vor, daß eine schädliche
Bodenveränderung oder Altlast vorliegt, so soll sie zur Ermittlung des Sachverhalts die
geeigneten Maßnahmen ergreifen. Werden die in einer Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 Satz
2 Nr. 1 festgesetzten Prüfwerte überschritten, soll die zuständige Behörde die notwendigen
Maßnahmen treffen, um festzustellen, ob eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast
vorliegt. Im Rahmen der Untersuchung und Bewertung sind insbesondere Art und
Konzentration der Schadstoffe, die Möglichkeit ihrer Ausbreitung in die Umwelt und ihrer
Aufnahme durch Menschen, Tiere und Pflanzen sowie die Nutzung des Grundstücks nach § 4
Abs. 4 zu berücksichtigen. Der Grundstückseigentümer und, wenn dieser bekannt ist, auch der
Inhaber der tatsächlichen Gewalt sind über die getroffenen Feststellungen und über die
Ergebnisse der Bewertung auf Antrag schriftlich zu unterrichten.
(2) Besteht auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen
Bodenveränderung oder einer Altlast, kann die zuständige Behörde anordnen, daß die in § 4
Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen Untersuchungen zur
Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Die zuständige Behörde kann verlangen, daß
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Untersuchungen von Sachverständigen oder Untersuchungsstellen nach § 18 durchgeführt
werden. Sonstige Pflichten zur Mitwirkung der in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen
sowie Duldungspflichten der nach § 12 Betroffenen bestimmen sich nach Landesrecht.
§ 10
Sonstige Anordnungen
(1) Zur Erfüllung der sich aus §§ 4 und 7 und den auf Grund von § 5 Satz 1, §§ 6 und 8
erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten kann die zuständige Behörde die
notwendigen Maßnahmen treffen. Werden zur Erfüllung der Verpflichtung aus § 4 Abs. 3 und
6 Sicherungsmaßnahmen angeordnet, kann die zuständige Behörde verlangen, daß der
Verpflichtete für die Aufrechterhaltung der Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen in der
Zukunft Sicherheit leistet. Anordnungen zur Erfüllung der Pflichten nach § 7 dürfen getroffen
werden, soweit Anforderungen in einer Rechtsverordnung festgelegt sind. Die zuständige
Behörde darf eine Anordnung nicht treffen, wenn sie auch im Hinblick auf die berechtigten
Nutzungsinteressen einzelner unverhältnismäßig wäre.
(2) Trifft die zuständige Behörde gegenüber dem Grundstückseigentümer oder dem Inhaber
der tatsächlichen Gewalt zur Erfüllung der Pflichten nach § 4 Anordnungen zur Beschränkung
der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung sowie zur Bewirtschaftung von Böden, so
hat sie, wenn diese nicht Verursacher der schädlichen Bodenveränderungen sind, für die nach
zumutbaren innerbetrieblichen Anpassungsmaßnahmen verbliebenen wirtschaftlichen Nachteile
nach Maßgabe des Landesrechts einen angemessenen Ausgleich zu gewähren, wenn die
Nutzungsbeschränkung andernfalls zu einer über die damit verbundene allgemeine Belastung
erheblich hinausgehenden besonderen Härte führen würde.
Dritter Teil
Ergänzende Vorschriften für Altlasten
§ 11
Erfassung
Die Länder können die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln.
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§ 12
Information der Betroffenen
Die nach § 9 Abs. 2 Satz 1 zur Untersuchung der Altlast und die nach § 4 Abs. 3, 5 und 6 zur
Sanierung der Altlast Verpflichteten haben die Eigentümer der betroffenen Grundstücke, die
sonstigen betroffenen Nutzungsberechtigten und die betroffene Nachbarschaft (Betroffenen)
von der bevorstehenden Durchführung der geplanten Maßnahmen zu informieren. Die zur
Beurteilung der Maßnahmen wesentlichen vorhandenen Unterlagen sind zur Einsichtnahme zur
Verfügung zu stellen. Enthalten Unterlagen Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, muß ihr
Inhalt, soweit es ohne Preisgabe des Geheimnisses geschehen kann, so ausführlich dargestellt
sein, daß es den Betroffenen möglich ist, die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Belange
zu beurteilen.
§ 13
Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung
(1) Bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen
Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund von Art,
Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche
Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit
ausgehen, soll die zuständige Behörde von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 zur Sanierung
Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der
erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines
Sanierungsplans verlangen, der insbesondere
1. eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung und der Sanierungsuntersuchungen,
2. Angaben über die bisherige und künftige Nutzung der zu sanierenden Grundstücke,
3. die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen
Dekontaminations-, Sicherungs-, Schutz-, Beschränkungs- und
Eigenkontrollmaßnahmen sowie die zeitliche Durchführung dieser Maßnahmen
enthält. Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20)
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die
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Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen sowie den Inhalt von Sanierungsplänen zu
erlassen.
(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß die Sanierungsuntersuchungen sowie der
Sanierungsplan von einem Sachverständigen nach § 18 erstellt werden.
(3) Wer nach Absatz 1 einen Sanierungsplan vorzulegen hat, hat die nach § 12 Betroffenen
frühzeitig, in geeigneter Weise und unaufgefordert über die geplanten Maßnahmen zu informieren.
§ 12 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Mit dem Sanierungsplan kann der Entwurf eines Sanierungsvertrages über die Ausführung
des Plans vorgelegt werden, der die Einbeziehung Dritter vorsehen kann.
(5) Soweit entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen
Fläche wieder eingebracht werden soll, gilt § 27 Abs. 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes nicht, wenn durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan oder eine Anordnung
zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 sichergestellt wird, daß das Wohl der
Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
(6) Die zuständige Behörde kann den Plan, auch unter Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen,
für verbindlich erklären. Ein für verbindlich erklärter Plan schließt andere die
Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von
Zulassungsentscheidungen für Vorhaben, die nach § 3 in Verbindung mit der Anlage zu § 3 des
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im Einvernehmen mit der
jeweils zuständigen Behörde erlassen und in dem für verbindlich erklärten Plan die
miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden.
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§ 14
Behördliche Sanierungsplanung
Die zuständige Behörde kann den Sanierungsplan nach § 13 Abs. 1 selbst erstellen oder
ergänzen oder durch einen Sachverständigen nach § 18 erstellen oder ergänzen lassen, wenn
1. der Plan nicht, nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist oder fachlich
unzureichend erstellt worden ist,
2. ein nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteter nicht oder nicht rechtzeitig
herangezogen werden kann oder
3. auf Grund der großflächigen Ausdehnung der Altlast, der auf der Altlast
beruhenden weiträumigen Verunreinigung eines Gewässers oder auf Grund der
Anzahl der nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koordiniertes Vorgehen
erforderlich ist.
§ 13 Abs. 3 bis 6 gilt entsprechend.
§ 15
Behördliche Überwachung, Eigenkontrolle
(1) Altlasten und altlastverdächtige Flächen unterliegen, soweit erforderlich, der Überwachung
durch die zuständige Behörde. Bei Altstandorten und Altablagerungen bleibt die Wirksamkeit
von behördlichen Zulassungsentscheidungen sowie von nachträglichen Anordnungen durch die
Anwendung dieses Gesetzes unberührt.
(2) Liegt eine Altlast vor, so kann die zuständige Behörde von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6
Verpflichteten, soweit erforderlich, die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen,
insbesondere Boden- und Wasseruntersuchungen sowie die Einrichtung und den Betrieb von
Meßstellen verlangen. Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind aufzuzeichnen und
fünf Jahre lang aufzubewahren. Die zuständige Behörde kann eine längerfristige Aufbewahrung
anordnen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Die zuständige Behörde kann
Eigenkontrollmaßnahmen auch nach Durchführung von Dekontaminations-, Sicherungs- und
Beschränkungsmaßnahmen anordnen. Sie kann verlangen, daß die Eigenkontrollmaßnahmen
von einem Sachverständigen nach § 18 durchgeführt werden.
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(3) Die Ergebnisse der Eigenkontrollmaßnahmen sind von den nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten
der zuständigen Behörde auf Verlangen mitzuteilen. Sie hat diese Aufzeichnungen
und die Ergebnisse ihrer Überwachungsmaßnahmen fünf Jahre lang aufzubewahren.
§ 16
Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung
(1) Neben den im Zweiten Teil dieses Gesetzes vorgesehenen Anordnungen kann die
zuständige Behörde zur Erfüllung der Pflichten, die sich aus dem Dritten Teil dieses Gesetzes
ergeben, die erforderlichen Anordnungen treffen.
(2) Soweit ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan im Sinne von § 13 Abs. 6 nicht
vorliegt, schließen Anordnungen zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 andere die Sanierung
betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen für
Vorhaben, die nach § 3 in Verbindung mit der Anlage zu § 3 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer Umweltverträglichkeitsprüfung
unterliegen, mit ein, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen
und in der Anordnung die miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden.
Vierter Teil
Landwirtschaftliche Bodennutzung
§ 17
Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft
(1) Bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung wird die Vorsorgepflicht nach § 7 durch die
gute fachliche Praxis erfüllt. Die nach Landesrecht zuständigen landwirtschaftlichen
Beratungsstellen sollen bei ihrer Beratungstätigkeit die Grundsätze der guten fachlichen Praxis
nach Absatz 2 vermitteln.
(2) Grundsätze der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung sind die
nachhaltige Sicherung der Bodenfruchtbarkeit und Leistungsfähigkeit des Bodens als natürlicher
Ressource. Zu den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis gehört insbesondere, daß
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1. die Bodenbearbeitung unter Berücksichtigung der Witterung grundsätzlich standortangepaßt
zu erfolgen hat,
2. die Bodenstruktur erhalten oder verbessert wird,
3. Bodenverdichtungen, insbesondere durch Berücksichtigung der Bodenart, Bodenfeuchtigkeit
und des von den zur landwirtschaftlichen Bodennutzung eingesetzten
Geräten verursachten Bodendrucks so weit wie möglich vermieden werden,
4. Bodenabträge durch eine standortangepaßte Nutzung, insbesondere durch Berücksichtigung
der Hangneigung, der Wasser- und Windverhältnisse sowie der Bodenbedeckung
möglichst vermieden werden,
5. die naturbetonten Strukturelemente der Feldflur, insbesondere Hecken, Feldgehölze,
Feldraine und Ackerterrassen, die zum Schutz des Bodens notwendig sind,
erhalten werden,
6. die biologische Aktivität des Bodens durch entsprechende Fruchtfolgegestaltung
erhalten oder gefördert werden und
7. der standorttypische Humusgehalt des Bodens, insbesondere durch eine ausreichende
Zufuhr an organischer Substanz oder durch Reduzierung der
Bearbeitungsintensität erhalten wird.
(3) Die Pflichten nach § 4 werden durch die Einhaltung der in § 3 Abs. 1 genannten Vorschriften
erfüllt; enthalten diese keine Anforderungen an die Gefahrenabwehr und ergeben sich
solche auch nicht aus den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis nach Absatz 2, so gelten die
übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes.
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Fünfter Teil
Schlußvorschriften
§ 18
Sachverständige und Untersuchungsstellen
Sachverständige und Untersuchungsstellen, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen,
müssen die für diese Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen sowie
über die erforderliche gerätetechnische Ausstattung verfügen. Die Länder können Einzelheiten
der an Sachverständige und Untersuchungsstellen nach Satz 1 zu stellenden Anforderungen,
Art und Umfang der von ihnen wahrzunehmenden Aufgaben, die Vorlage der Ergebnisse ihrer
Tätigkeit und die Bekanntgabe von Sachverständigen, welche die Anforderungen nach Satz 1
erfüllen, regeln.
§ 19
Datenübermittlung
(1) Soweit eine Datenübermittlung zwischen Bund und Ländern zur Erfüllung der jeweiligen
Aufgaben dieses Gesetzes notwendig ist, werden Umfang, Inhalt und Kosten des gegenseitigen
Datenaustausches in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Die
Übermittlung personenbezogener Daten ist unzulässig.
(2) Der Bund kann unter Verwendung der von Ländern übermittelten Daten ein länderübergreifendes
Bodeninformationssystem für Bundesaufgaben einrichten.
§ 20
Anhörung beteiligter Kreise
Soweit Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen die Anhörung der beteiligten
Kreise vorschreiben, ist ein jeweils auszuwählender Kreis von Vertretern der Wissenschaft, der
Betroffenen, der Wirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, der Natur- und Umweltschutzverbände,
des archäologischen Denkmalschutzes, der kommunalen Spitzenverbände und
der für den Bodenschutz, die Altlasten, die geowissenschaftlichen Belange und die
Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden zu hören. Sollen die in Satz 1
genannten Rechtsvorschriften Regelungen zur land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung
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enthalten, sind auch die für die Land- und Forstwirtschaft zuständigen obersten
Landesbehörden zu hören.
§ 21
Landesrechtliche Regelungen
(1) Zur Ausführung des Zweiten und Dritten Teils dieses Gesetzes können die Länder
ergänzende Verfahrensregelungen erlassen.
(2) Die Länder können bestimmen, daß über die im Dritten Teil geregelten altlastverdächtigen
Flächen und Altlasten hinaus bestimmte Verdachtsflächen
1. von der zuständigen Behörde zu erfassen und
2. von den Verpflichteten der zuständigen Behörde mitzuteilen sind sowie
daß bei schädlichen Bodenveränderungen, von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder
Menge der Schadstoffe in besonderem Maße Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche
Belästigungen für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen,
1. Sanierungsuntersuchungen sowie die Erstellung von Sanierungsplänen und
2. die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen
verlangt werden können.
(3) Die Länder können darüber hinaus Gebiete, in denen flächenhaft schädliche Bodenveränderungen
auftreten oder zu erwarten sind, und die dort zu ergreifenden Maßnahmen bestimmen
sowie weitere Regelungen über gebietsbezogene Maßnahmen des Bodenschutzes treffen.
(4) Die Länder können bestimmen, daß für das Gebiet ihres Landes oder für bestimmte Teile
des Gebiets Bodeninformationssysteme eingerichtet und geführt werden. Hierbei können
insbesondere Daten von Dauerbeobachtungsflächen und Bodenzustandsuntersuchungen über
die physikalische, chemische und biologische Beschaffenheit des Bodens und über die Bodennutzung
erfaßt werden. Die Länder können regeln, daß Grundstückseigentümer und Inhaber
der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück zur Duldung von Bodenuntersuchungen
verpflichtet werden, die für Bodeninformationssysteme erforderlich sind. Hierbei ist auf die
berechtigten Belange dieser Personen Rücksicht zu nehmen und Ersatz für Schäden
vorzusehen, die bei Untersuchungen verursacht werden.
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§ 22
Erfüllung von bindenden Beschlüssen
der Europäischen Gemeinschaften
(1) Zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaften kann die
Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen
über die Festsetzung der in § 8 Abs. 1 und 2 genannten Werte einschließlich der
notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser Werte erlassen.
(2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten Maßnahmen sind durch Anordnungen
oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltungen nach
diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder durchzusetzen;
soweit planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, haben die zuständigen
Planungsträger zu befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu ziehen sind.
§ 23
Landesverteidigung
(1) Das Bundesministerium der Verteidigung kann Ausnahmen von diesem Gesetz und von den
auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zulassen, soweit dies zwingende Gründe der
Verteidigung oder die Erfüllung zwischenstaatlicher Verpflichtungen erfordern. Dabei ist der
Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen zu berücksichtigen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates zu bestimmen, daß der Vollzug dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz
gestützten Rechtsverordnungen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
und für die auf Grund völkerrechtlicher Verträge in der Bundesrepublik Deutschland
stationierten Streitkräfte dem Bundesministerium der Verteidigung oder den von ihm
bestimmten Stellen obliegt.
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§ 24
Kosten
(1) Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13, 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und
§ 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die zur Durchführung Verpflichteten. Bestätigen
im Fall des § 9 Abs. 2 Satz 1 die Untersuchungen den Verdacht nicht oder liegen die Voraussetzungen
des § 10 Abs. 2 vor, sind den zur Untersuchung Herangezogenen die Kosten zu
erstatten, wenn sie die den Verdacht begründenden Umstände nicht zu vertreten haben. In den
Fällen des § 14 Satz 1 Nr. 2 und 3 trägt derjenige die Kosten, von dem die Erstellung eines
Sanierungsplans hätte verlangt werden können.
(2) Mehrere Verpflichtete haben unabhängig von ihrer Heranziehung untereinander einen
Ausgleichsanspruch. Soweit nichts anderes vereinbart wird, hängt die Verpflichtung zum
Ausgleich sowie der Umfang des zu leistenden Ausgleichs davon ab, inwieweit die Gefahr oder
der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist; § 426
Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Der
Ausgleichsanspruch verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt nach der Beitreibung der
Kosten, wenn eine Behörde Maßnahmen selbst ausführt, im übrigen nach der Beendigung der
Maßnahmen durch den Verpflichteten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verpflichtete von der
Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. Der Ausgleichsanspruch verjährt ohne
Rücksicht auf diese Kenntnis dreißig Jahre nach der Beendigung der Maßnahmen. Für
Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
§ 25
Wertausgleich
(1) Soweit durch den Einsatz öffentlicher Mittel bei Maßnahmen zur Erfüllung der Pflichten
nach § 4 der Verkehrswert eines Grundstücks nicht nur unwesentlich erhöht wird und der
Eigentümer die Kosten hierfür nicht oder nicht vollständig getragen hat, hat er einen von der
zuständigen Behörde festzusetzenden Wertausgleich in Höhe der maßnahmenbedingten Wertsteigerung
an den öffentlichen Kostenträger zu leisten. Die Höhe des Ausgleichsbetrages wird
durch die Höhe der eingesetzten öffentlichen Mittel begrenzt. Die Pflicht zum Wertausgleich
entsteht nicht, soweit hinsichtlich der auf einem Grundstück vorhandenen schädlichen Bodenveränderungen
oder Altlasten eine Freistellung von der Verantwortung oder der Kostentragungspflicht
nach Artikel 1 § 4 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrahmengesetzes vom 29. Juni 1990
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(GBl. I Nr. 42 S. 649), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. März 1991
(BGBl. I S. 766), in der jeweils geltenden Fassung erfolgt ist. Soweit Maßnahmen im Sinne des
Satzes 1 in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten oder Entwicklungsbereichen als
Ordnungsmaßnahmen von der Gemeinde durchgeführt werden, wird die dadurch bedingte
Erhöhung des Verkehrswertes im Rahmen des Ausgleichsbetrags nach § 154 des
Baugesetzbuchs abgegolten.
(2) Die durch Sanierungsmaßnahmen bedingte Erhöhung des Verkehrswerts eines Grundstücks
besteht aus dem Unterschied zwischen dem Wert, der sich für das Grundstück ergeben würde,
wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären (Anfangswert), und dem
Verkehrswert, der sich für das Grundstück nach Durchführung der Erkundungs- und
Sanierungsmaßnahmen ergibt (Endwert).
(3) Der Ausgleichsbetrag wird fällig, wenn die Sicherung oder Sanierung abgeschlossen und
der Betrag von der zuständigen Behörde festgesetzt worden ist. Die Pflicht zum Wertausgleich
erlischt, wenn der Betrag nicht bis zum Ende des vierten Jahres nach Abschluß der Sicherung
oder Sanierung festgesetzt worden ist.
(4) Die zuständige Behörde hat von dem Wertausgleich nach Absatz 1 die Aufwendungen
abzuziehen, die der Eigentümer für eigene Maßnahmen der Sicherung oder Sanierung oder die
er für den Erwerb des Grundstücks im berechtigten Vertrauen darauf verwendet hat, daß keine
schädlichen Bodenveränderungen oder Altlasten vorhanden sind. Kann der Eigentümer von
Dritten Ersatz erlangen, so ist dies bei der Entscheidung nach Satz 1 zu berücksichtigen.
(5) Im Einzelfall kann von der Festsetzung eines Ausgleichsbetrages ganz oder teilweise abgesehen
werden, wenn dies im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung unbilliger Härten
geboten ist. Werden dem öffentlichen Kostenträger Kosten der Sicherung oder Sanierung
erstattet, so muß insoweit von der Festsetzung des Ausgleichsbetrages abgesehen, ein festgesetzter
Ausgleichsbetrag erlassen oder ein bereits geleisteter Ausgleichsbetrag erstattet werden.
(6) Der Ausgleichsbetrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück. Das Bundesministerium
der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die
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Art und Weise, wie im Grundbuch auf das Vorhandensein der öffentlichen Last hinzuweisen
ist, zu regeln.
§ 26
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer Rechtsverordnung nach § 5 Satz 1, §§ 6, 8 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 oder
einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf
diese Bußgeldvorschrift verweist,
2. einer vollziehbaren Anordnung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 zuwiderhandelt, soweit sie
sich auf eine Pflicht nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 bezieht,
3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 1 oder § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4
zuwiderhandelt oder
4. entgegen § 15 Abs. 3 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig macht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu
hunderttausend Deutsche Mark, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend
Deutsche Mark geahndet werden.
Artikel 2
Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705),
geändert durch Gesetz vom 12. September 1996 (BGBl. I S. 1354), wird wie folgt geändert:
1. Dem § 36 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
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"Besteht der Verdacht, daß von einer stillgelegten Deponie nach Absatz 1 schädliche
Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die
Allgemeinheit ausgehen, so finden für die Erfassung, Untersuchung, Bewertung
und Sanierung die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes Anwendung."
2. § 40 Abs. 1 Satz 2 wird gestrichen.
Artikel 3
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Das Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990
(BGBl. I S. 880), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1498),
wird wie folgt geändert:
1. In § 5 Abs. 3 wird der einleitende Satzteil wie folgt gefaßt:
"Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten, zu betreiben und
stillzulegen, daß auch nach einer Betriebseinstellung"
2. In § 17 Abs. 4a werden die Worte "zehn Jahren" durch die Worte "einem Jahr"
ersetzt.
Artikel 4
Inkrafttreten
Die Vorschriften dieses Gesetzes, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, sowie
Artikel 1 § 20 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im übrigen tritt das Gesetz am 1.
März 1999 in Kraft.

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Fecha del Recurso: 
1998
Países y Regiones: 
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